Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 10./11. April 1999

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"Polizei will künftig Verbrechen im voraus erkennen
Mit professionellen Analysemethoden will die Polizei die Quellen der Kriminalität künftig im voraus erkennen. Das Bundeskriminalamt werde die Hilfe von Fachleuten nutzen, um soziale und technische Entwicklungen auf Verbrechensrisiken zu untersuchen, sagte BKA-Direktor Leo Schuster ... . ... Eine neue Arbeitsgruppe des BKA zur strategischen Kriminalitätsanalyse habe bereits eine Studie vorgelegt, welche Möglichkeiten die Einführung des Euro für Verbrecher biete. Zur Zeit untersuche sie den Ein- und Verkauf von via Internet. Die Analysen haben laut Schuster schon Erfolge gebracht. Eine Untersuchung des türkisch-kurdischen Drogenhandels habe gezeigt, daß dieser Kriminalitätszweig in den Händen einiger Großfamilien sei." MoPo 10.4.99 S. 6

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"Kommt der 'Maulkorb' für das globale Datennetz? / Internet-Link beschäftigt ab Dienstag den Handelsrichter
Eine einfache Verknüpfung im Internet könnte den Münchner Thomas B(.)... teuer zu stehen kommen. ... Völlig ahnungslos sei er in den Rechtsstreit geschlittert, beteuert B(.)..., der sein Internet-Angebot im Nebenberuf betreibt. Auf einer Seite verweist er dabei auf andere Programme, mit denen es sich sparen läßt. Vor Gericht steht er nun wegen eines Links zu einem Berechnungsprogramm für Telefonkosten; per Knopfdruck konnten sich Internet-Surfer eine kostenlose Probeversion des Tarifrechners als Shareware auf ihren Computer laden. Was B(.)... nicht wußte: Der Hersteller dieses Tarifrechners hatte den geschützten Namensbestandteil 'Explorer' für sein Programm gewählt. Die Inhaberin der Markenrechte - dem Vernehmen nach handelt es sich nicht um den US-Softwareriesen Microsoft mit seinen 'Windows Explorer' und 'Internet Explorer' - macht nun Schadenersatz geltend. Geld will die Firma nicht nur vom Software-Hersteller, sondern auch von B(.)..., weil er mit seinem Link ebenfalls gegen die Markenvorschriften verstoßen haben soll. 'Wenn das Gericht diese Haltung bestätigt, kann künftig niemand mehr Links einsetzen, ohne vorher bei den Behörden nachzuforschen, ob die andere Seite, auf die er hinweist, auch alle Markenrechte besitzt: das ist praktisch nicht machbar, solche Links wären unmöglich', moniert B(.)... ." Tsp 11.4.99 S. 30

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"Weg für polnische 'Gauck-Behörde' frei
... Das polnische Abgeordnetenhaus, der Sejm in Warschau, verabschiedete am Freitag die endgültige Fassung einer Novelle zum Gesetz über die Schaffung eines 'Instituts des nationalen Gedenkens'. ... Das Institut wird Unterlagen der Geheimdienste aus den Jahren 1944 bis 1989 übernehmen und den Opfern Einsicht in die über sie geführten Dossiers ermöglichen. Die Behörden wurde ferner mit staatsanwaltschaftlichen Vollmachten zur Verfolgung stalinistischer und nationalsozialistischer Verbrechen ausgestattet." FAZ 10.4.99 S. 2

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"Kriegsschauplatz Computer / Die Parteien im Kosovo-Konflikt nutzen das Internet zu Information und Propaganda
Das wichtigste Medium im Kosovo-Krieg ist das Internet. Von der Nato bis zur albanischen Befreiungsarmee UCK sind alle Konfliktparteien im Netz vertreten.
... 'Der Kosovo-Konflikt ist der erste Krieg, in dem alle Seiten das Internet als Medium nutzen', sagt Frank Rieger vom Chaos-Computer-Club in Hamburg. Und offenbar macht dies die Internet-Seiten der Konfliktparteien auch interessant für Computer-Hacker, die den Inhalt der Internet-Angebote verändern oder die Seiten zum Absturz bringen. ... Nach Informationen von Florian Rötzer vom Online-Magazin Telepolis (www.heise.de/tp/default.html) soll eine russische Hacker-Gruppe mit Namen From Russia with Love eine Nato-Seite mit dem Vermerk 'Haut ab aus dem Kosovo' versehen haben. ... Inzwischen gebe es aber auch über Internet nur noch wenige Informationsmöglichkeiten über das, was im Kosovo tatsächlich vor sich gehe, sagt Frank Rieger. ... Auch das Internet-Angebot der jugoslawischen Regierung scheint beeinträchtigt zu sein: ... . Ob die Ursache der Störungen reale Nato-Bomben sind oder ein virtueller Angriff aus dem Cyberspace bleibt unklar." SZ 10./11.4.99 S. 2

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LOKALES

"Computerpanne legt erneut Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle lahm / 2000 Berliner konnten ihren Wagen nicht anmelden / Gleicher EDV-Fehler wie im Dezember '98" Tsp 10.4.99 S. 9

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